Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Warenlieferung und Leistungen zwischen SANITA systems UG (haftungsbeschränkt), Schützenstraße 9, 12165 Berlin (nachfolgend „Verkäufer"), und Unternehmern, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 14 BGB).

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragspartner

Vertragspartner ist:

SANITA systems UG (haftungsbeschränkt)

Geschäftsführung: Tom Herold, Thomas Müller

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 260783

USt‑IdNr. DE366217252

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.

(3) Der Kunde garantiert die Richtigkeit seiner übermittelten Kontaktdaten.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten sind in Produktpreisen inkludiert. Für die Abnahme von großen Mengen ist die Reduzierung von inkludierten Versandkosten ausgeschlossen.

(2) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen netto fällig.

(3) Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; Mahnkosten behalten wir uns vor.

(4) Aufrechnung oder Zurückbehalt sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich.

§ 5 Versandbedingungen via GO! Express

(1) Für SLK‑Produkte erfolgt der Versand ausschließlich mit GO! Express & Logistics Deutschland GmbH, Bonn.

(2) Für den Versand müssen drei empfangsberechtigte Personen mit Titel, Vor- und Nachnamen genannt werden – die Angaben müssen exakt mit dem Ausweis übereinstimmen.

(3) Es werden zwei kostenlose Zustellversuche durchgeführt.

(4) Führt unrichtige oder unvollständige Namensangabe zu einem zweiten Zustellversuch, übernimmt der Kunde die anfallenden Rückversandkosten gemäß GO! Preisliste.

§ 6 Verlust der sicheren Lieferkette

(1) Mit Übergabe des Geräts an eine benannte Person sowie erfolgreicher Identitätsprüfung — dokumentiert durch Unterschrift und Ausweisvergleich — gilt die sichere Lieferkette als beendet und Rücknahme ausgeschlossen.

(2) Ein Versandversuch gilt als erfolgt, sobald Kontakt mit dem Empfänger aufgenommen wurde, auch bei Annahmeverweigerung oder Namensabweichung.

§ 7 Lieferzeit und Teillieferung

(1) Lieferungen erfolgen ab Lager an die angegebene Adresse.

(2) Standardlieferzeit beträgt 3–5 Werktage, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit für Kunden zumutbar.

(4) Lieferverzug berechtigt erst nach schriftlicher Mahnung zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit liegt vor.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

(2) Vorbehaltsware darf vom Kunden verarbeitet, jedoch nur in seinem eigenen Namen weiterveräußert werden; dabei erwirbt der Verkäufer Miteigentum am neuen Erzeugnis.

§ 9 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen (§§ 434 ff. BGB).

(2) Mängel müssen innerhalb von 7 Werktagen schriftlich gerügt werden.

(3) Der Verkäufer kann nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachlieferung oder -besserung leisten. Scheitert dies, stehen dem Kunden Minderung oder Rücktritt zu.

(4) Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen; ausgenommen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden, Garantie oder Produkthaftung.

§ 10 Haftung

(1) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer uneingeschränkt.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Personenschäden, Garantien oder Produkthaftung.

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden zur Vertragsabwicklung in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

(2) Datenübermittlung erfolgt nur aus zwingenden rechtlichen Gründen oder zur Vertragserfüllung.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Berlin Steglitz (AG Charlottenburg), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.